Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht ist größtenteils in der Abgabenordnung geregelt. Nach § 370 AO wird zwischen einfacher bis mittelschwerer und besonders schwerer Steuerhinterziehung unterschieden. Welche Steuer dies betrifft, ist dabei unbeachtlich. Man kann daher z.B. eine Einkommensteuerhinterziehung, eine Körperschaftsteuerhinterziehung, eine Kfz-Steuerhinterziehung, eine Umsatzsteuerhinterziehung, eine Gewerbesteuerhinterziehung oder auch eine Kirchensteuerhinterziehung begehen.

Als Strafe droht hier etwa eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe bei der einfachen und mittelschweren Steuerhinterziehung oder mindestens sechs Monate Gefängnis bis zu zehn Jahren bei der besonders schweren Steuerhinterziehung. Das Steuerstrafrecht setzt Vorsatz voraus, d.h. der Täter muss willentlich und wissentlich alle Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung verwirklicht haben. Dazu muss er noch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Ist dies nicht der Fall, so kann auch eine leichtfertige Steuerverkürzung in Betracht kommen. In diesem Fall liegt keine Steuerstraftat, sondern "nur" eine Steuerordnungswidrigkeit vor. Diese wird natürlich nicht mit Gefängnis, aber mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet.

Eine Ahndung kann in beiden Fällen, d.h. bei Verdacht einer Steuerhinterziehung und bei Verdacht einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch Abgabe einer Selbstanzeige grundsätzlich vermieden werden. Zu den Besonderheiten sollten Sie sich beraten lassen. Welche von beiden Formen vorliegt, hat aber auch Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren, denn neben der Ahndung erfolgt selbstverständlich auch eine Nachzahlung des Steuerbetrages, wenn dieser auch in Raten erfolgen kann im Gegensatz zur wirksamen Selbstanzeige.

Sollten Sie daher einen Brief vom Finanzamt erhalten haben, in welchem Sie sich zu einem Sachverhalt äußern sollen, so ist eine Selbstanzeige grundsätzlich noch möglich. Beachten Sie aber den Unterschied zwischen dem Besteuerungsverfahren und dem Strafverfahren. Im letzteren müssen
Sie sich nicht selbst belasten und sind nicht zur Mitarbeit verpflichtet. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, sollten Sie daher so schnell wie möglich einen rechtlichen Vertreter ihres Vertrauens zu Rate ziehen.

Hier finden Sie einige veröffentlichte Artikel zum Thema Steuerstrafrecht:

- Schätzung von Besteuerungsgrundlagen?
- Gewerbesteuerhinterziehung begangen?
- Rechte der Steuerfahndung?
- Ermittlungsverfahren eingeleitet?
- Hinterziehung von Einkommensteuer vorgeworfen?
- Steuerhinterziehung bei Differenzbesteuerung?
- Strafverfahren bei Schwarzgeld?
- Vorsteuer unberechtigt gezogen?
- Umsatzsteuer hinterzogen?