Gerichtskosten

Bei den Kosten muss zwischen Gerichtskosten, Anwaltskosten und Prozesskosten unterschieden werden.


Gerichtskosten
Gerichtskosten setzen sich aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen zusammen. Die Gerichtskosten werden auf Grund des Gerichtskostengesetzes (GKG), der Kostenordnung (KostO) und verschiedener Nebengesetze erhoben. Die Höhe der Gebühr ist unabhängig davon, welche Aufwendungen dem Gericht aus dem Verfahren wirklich entstehen. In den meisten Fällen richtet sich die Höhe nach dem Streitwert.

Bsp. im Zivilrecht:
Die Gerichtskosten bei einem angenommenen Streitwert von 2000 Euro betragen im ersten Rechtszug 219 Euro, da regelmäßig 3 Gebühren anfallen. Die Kosten können unter Umständen aber auch geringer sein.

Bsp. im Steuerstrafrecht:
Die Gerichtskosten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen betragen im ersten Rechtszug, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist 120 Euro, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Höhe der Gerichtskosten hängt hier maßgeblich davon ab, zu welcher Strafe man verurteilt wird.

Die gerichtlichen Auslagen hingegen richten sich nach den Aufwendungen, die dem Gericht im konkreten Fall entstehen. In vielen Verfahrensarten wird das Gericht erst nach Leistung eines Vorschusses tätig.

Bsp. im Arbeitsrecht:
Die Gerichtskosten ergeben sich aus dem Gerichtskostengesetz und im ersten Rechtszug des Urteilsverfahrens fällt eine Gebühr von 2,0 des jeweiligen Streitwertes an. Dabei werden die Gerichtskosten aber nicht bereits bei Einreichung einer z.B. Kündigungsschutzklage fällig, sondern erst, wenn das Verfahren im jeweiligen Rechtszug beendet ist. Beträgt der Streitwert daher z.B. 7000 Euro und man verliert den Rechtsstreit, so fallen Gerichtskosten in ersten Instanz von 368 Euro an.